Forderung nach grundlegender Reform der GEMA

Petitionsausschuss – 18.05.2010
Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag ausgesprochen.

Grundlage dreier Petition zum Thema, die von mehr als 106.000 Unterstützern mitgezeichnet wurden, ist die Forderung nach Überprüfung der rechtlichen Grundlagen der GEMA und einer grundlegenden Reformierung des Vereins. Den Petenten zufolge verwendet die GEMA ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell, das insbesondere die „kleinen Mitglieder“ benachteiligen würde. Es entstehe ein „schwarzes Loch“ im Lizenzbereich von 300 bis 750 Euro bei Veranstaltungen, wodurch bis zu 90 Prozent der Einnahmen bei der GEMA verbleiben und lediglich 10 Prozent an die Mitglieder ausgeschüttet würden.

Des Weiteren stelle die Vereinsstruktur ein Problem dar. So würden die rund 3.000 ordentlichen Mitglieder mehr Rechte als die über 60.000 außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder haben, kritisieren die Petenten.

Von der Bundesregierung wollten die Ausschussmitglieder unter anderem wissen, warum ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2005 und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2007, welche die GEMA zu mehr Transparenz auffordern, noch nicht umgesetzt seien. SPD und die Linke äußerten außerdem Kritik zur staatlichen Aufsicht. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sei personell unterbesetzt und könne daher nicht ausreichend seinen Aufsichtspflichten gegenüber der GEMA nachkommen.

Darüber hinaus kritisierten die Ausschussmitglieder mehrheitlich das Delegiertenverhältnis innerhalb der GEMA. Die derzeit 34 und demnächst 42 Delegierten seien nicht ausreichend für die über 60.000 Mitglieder der GEMA. (Auszug aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestages)

Die Antragsteller der Petitionen waren Monika Bestle (Kulturwerkstatt Sonthofen), Wieland Harms (Musikschulleiter) und Ole Seelenmeyer (Deutscher Rock & Pop Musikerverband, GEMA-Delegierter).

Die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten des Petitionsausschusses wollen jetzt in ihren einzelnen Fraktionen und Ausschüssen darüber beraten, ob und welche Gesetzesvorlagen für eine Verbesserung der Aufsichts- und Organisationsstruktur der GEMA erarbeitet werden müssen.
Textquelle: Bundestag.de

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