GEMA: Rechtsstaatswidrig?

Immer mehr Gerichtsurteile von Landes-, Oberlandes und Kammergerichten aber auch des Bundesgerichtshofes scheinen von der GEMA in ihren Aktivitäten gegenüber ihren ca. 65.000 Mitgliedern nicht beachtet zu werden. Aus diesem Grunde haben wir eine Urteilssammlung der verschiedenen Gerichte gesammelt und ausgewertet, um diesen Vorwurf gegen die GEMA zu prüfen. Die Nichtbeachtung dieser zum Teil höchstrichterlichen Urteile haben für wahrscheinlich hunderte GEMA-Mitglieder fatale und existenzbedrohende Auswirkungen, die hier beschrieben werden sollen.

Fall 1:
Im Frühjahr dieses Jahres schrieb die GEMA einem Mitglied des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e.V. (DRMV), dass gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht nur Programme zur Verrechnung gelangen, die den Tatsachen entsprechen. „Besteht der Verdacht, dass falsche Programme zur Verrechnung eingereicht werden, sind wir (die GEMA) als Treuhänderin aller Berechtigten verpflichtet, die Programme zurückzuweisen und haben auf den vollen Nachweis der Richtigkeit der Programmangaben zu bestehen. Bei routinemäßigen Kontrollen am … in der … in der Stadt … haben wir festgestellt, dass Veranstaltungen mit Live-Musik nicht stattgefunden haben. Dennoch wurden von ihnen unterschriebene Programme zur Verrechnung eingereicht.“

„Diese Programme entsprechen nicht den Tatsachen und nehmen deshalb nicht an der Verrechnung teil.“

Weiter:
„Aufgrund unserer Kontrollfeststellungen bestehen berechtigte Zweifel, dass die eingereichten Programme (Musikfolgebögen) für das Geschäftsjahr 2012, die sie als Veranstalter und Musikleiter ausweisen, inhaltlich richtig sind. Zweifel an der Richtigkeit der Programmangaben haben wir ferner, da nach unseren Erkenntnissen eine enge Verbindung zwischen den am Aufführungsgeschehen beteiligten Personen und den in den Programmen benannten Berechtigten besteht und die Programme vieler Werke von Berechtigten enthalten, die von unabhängigen Dritten (von anderen Bands etc, d. R.) oder überhaupt nicht oder nur im geringen Maße genutzt werden. Die zweifelhaften Programme haben wir nach Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 AB-A (sämtlich) von der Verrechnung zurückgestellt.“

„Wir fordern Sie auf, den Nachweis der Richtigkeit der Programmangaben zu erbringen. Ein Nachweis kann z. B. dadurch erfolgen, dass neutrale und unbeteiligte Dritte aus eigener Wahrnehmung detailliert darlegen, dass die Angaben im Programm richtig sind. Geeignet können dabei Bestätigungen von Zuhörern oder Vertretern der Veranstaltungsorte sein, ebenso Belege einer geordneten Buchhaltung, aus denen sich die Einnahmen aus Eintrittsgeldern o. ä. für die einzelnen Veranstaltungen ablesen lassen. Der Nachweis ist für jede Veranstaltung einzeln zu erbringen.“

„Wird der Nachweis nicht innerhalb der nächsten sechs Monate erbracht, sind die zweifelhaften Programme gem. Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 ABVPA endgültig von der Verrechnung ausgeschlossen!“

Weiter:
„Ihre Mitgliedskonten haben wir vorläufig gesperrt, um etwaige Vermögensschäden von den übrigen GEMA-Mitgliedern abzuwenden, sowie zur Sicherung etwaiger Rückforderungsansprüche. Eine Rückforderung gezahlter Tantiemen und Wertungszahlungen für die vergangenen Geschäftsjahre (2008, 2009, 2010, 2011, 2012 d. R.) behalten wir uns vor. Mit der Kontosperre bestreiten wir, dass die (sämtliche, d. h. alle(!), d. R.) uns gemeldeten Werknutzungen tatsächlich stattfanden. Eine Zahlung von Tantiemenansprüchen kommt nur in Betracht, wenn der volle Nachweis erbracht wird, dass die gemeldeten Werknutzungen (d. h. alle, d. R.) tatsächlich stattfanden.“

Diesem Mitglied des DRMV und einer größeren Anzahl anderer Mitglieder wurden aufgrund zweier einzelner Stichpunkt-Kontrollen (!) und zweier einzelner Konzerte sämtliche Konzertverrechnungen für das gesamte Jahr 2012 (d. h. alle Konzerte) gesperrt und die daraus resultierenden Auftrittstantiemen nicht ausgeschüttet. Nachdem daraufhin eines dieser betroffenen Mitglieder der GEMA in einem Schreiben detailliert und mit Zeugenangaben mitgeteilt hat, dass diese Konzerte stattgefunden haben und die in den Musikbögen aufgeführten Werke/Songs gespielt wurden, hat die GEMA es bis heute unterlassen, auf diesen von ihr selbst geforderten Nachweis der Richtigkeit der Programmangaben zu antworten (seit ca. vier Monaten).

 

 

Was sagen nun die deutschen Gerichte zu ähnlichen Vorgehensweisen der GEMA?

Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2013, Geschäftsnummer 16 O 159/12:
Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass die GEMA verpflichtet ist, ca. 1.911 von ihr gesperrte Werkaufführungen (gespielte Songs) gemäß der Sparte U (Pauschalvergütungen unter der Berücksichtigung des bis 2012 gültigen Pro-Verfahrens) zu berechnen. Ebenso stellte das Gericht fest, dass die GEMA gleichfalls verpflichtet ist, die in der Klageschrift aufgeführten 842 von ihr gesperrten Werkaufführungen aus 153 Veranstaltungen nicht über eine Netto-Einzelverrechnung (Mini-Ausschüttung), sondern nach der Sparte E (Pauschalvergütung) zu berechnen (wesentlich höhere Ausschüttung).

Wie begründete die GEMA ihr drastisches Vorgehen der totalen Sperrung von ca. 2.750 Songs/Werke?

Zuerst einmal teilte die GEMA den Betroffenen mit, dass sie eine normale Verrechnung nicht vornehmen könne, weil (…) „Eine allgemeine Marktnachfrage für diese Werke/Songs fehlt (…)“?!

Die GEMA vertritt hier also die Auffassung, dass grundsätzlich all die Werke/Songs von einer ordentlichen Verrechnung ausgeschlossen werden müssen, von denen sie „glaubt“, dass diese Werke niemanden interessieren! Das kann z. B. dann passieren, wenn auf einem Konzert nicht 100, 200, 300 oder mehr Besucher anwesend sind, sondern unglücklicherweise nur zwischen 1 bis z. B. 20. Wenn also Musikgruppen irgendwo in Deutschland eigene Konzerte veranstalten oder zu Konzerten eingeladen werden und der Konzertveranstalter oder sie selbst wenig Werbung gemacht haben, kann es passieren, dass die GEMA die dann von diesen Musikgruppen und Interpreten eingesandten Musikfolgebögen, in denen all die Songs aufgelistet sind, die auf der Bühne gespielt wurden, in den Papierkorb schmeißt und von der Verrechnung gänzlich ausschließt oder eine sogenannte Minimalverrechnung vornimmt. Das zwischen 1999 und 2012 angewandte Pro-Verfahren würde dann für Abrechnungen der Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht mehr als Verrechnungsgrundlage dienen.

In einer Mitgliederversammlung hat die GEMA den Beschluss durchgebracht, dass auf einem Konzert mindestens 10 Personen anwesend sein müssen, um nicht nach der Direktverrechnung (Minimalverrechnung) in die Ausschüttung zu gelangen.

Das Urteil des Landgerichts Berlin stellt zu dieser Regelung Folgendes fest:
„Mit dem Erfordernis der „allgemeinen Marktnachfrage“ greift die GEMA für die Teilnahme der Programme an der Kollektiv- oder der Nettoeinzelverrechnung auf ein Kriterium zurück, dass den übrigen Bestimmungen des Verteilungsplans fremd ist. Der Begriff der Marktnachfrage findet sich weder in anderen Sparten, wie z. B in der Sparte Rundfunk, noch auf der Einnahmeseite bei der Festlegung des Lizenzierungsentgeltes.“ „Zwar mag man in der Abhängigkeit der Einnahmen von der Größe des Veranstaltungsraumes indirekt ein Indiz/Hinweis für eine Nachfrageabhängigkeit erkennen, wenn man davon ausgeht, dass die Anmietung eines größeren Veranstaltungsraumes die Erwartung des Veranstalters für einen stärkeren Publikumszuspruch widerspiegelt, zwingend ist dies indes keineswegs.“

Das Berliner Landgericht kritisiert hier die Benutzung des GEMA-Kriteriums „allgemeine Marktnachfrage“. Der GEMA wird mit diesem Urteil – solange nicht ein höheres Gericht anders urteilt – praktisch untersagt, dieses Kriterium der „allgemeinen Marktnachfrage“ bei zukünftigen Verrechnungsausschlüssen ihrer Mitglieder zu benutzen.

Das Berliner Landgericht stellte in seinem Urteil vom Frühjahr dieses Jahres gleichfalls fest, dass „die systematische und gleichförmige Gestaltung der Programme, der eingeschränkte Veranstalterkreis, die persönliche und wirtschaftliche Verbundenheit der Beteiligten (Veranstalter/Musiker bei Eigenkonzerten) sowie die Nutzung eigener Werke ebenfalls nicht auf einen Missbrauch schließen lassen!“ Und – wie das Berliner Kammergericht bereits mehrfach entschieden hat (KG Urteil vom 03.07.2009 – 5 U 103/06 TZ 3, abrufbar über juris, Urteil vom 07.01.2011 – 5 U 195/07) – kann selbstverständlich eine häufige Nennung einzelner Bezugsberechtigter, Komponisten und Texter auch auf dem Bestreben beruhen, sich und ihr Werk bzw. das von einem Verleger vertretene Werk dem Publikum bekannt zu machen und die von der GEMA reklamierte Marktnachfrage auf diesem Weg erst zu erzeugen. Dies kann auch dadurch unterstützt werden, dass das Konzert für das Publikum sogar kostenfrei ist.

Hier urteilt das Berliner Landgericht in aller Eindeutigkeit, dass der Ausschluss von Konzerten und Musikfolgebögen und der folgenden Verrechnung mit der Begründung, dass hier eine Band oder ein Einzelinterpret auf selbst organisierten Konzertveranstaltungen, in denen die Band/Interpret ihre/seine Eigenkomposition spielt, unhaltbar ist. Mit diesem Urteil wird der GEMA ebenfalls untersagt (bis ein gegensätzliches Urteil eines höheren Gerichtes ergeht), diese Begründung zukünftig weiter anzuwenden.

Jedem ist klar, dass es in Deutschland tausende von Musikgruppen und Interpreten gibt, die eigene Konzerte veranstalten und die es als ihre musikalische und künstlerische Aufgabe ansehen, selbst zu komponieren, zu texten und in ihren eigenen Konzerten ihre eigenen Songs aufzuführen.

Dass die GEMA und ihr „Aufsichtsrat“ auf die verrückte Idee kommten, dieses Kriterium der „Selbstaufführung von eigenen Songs in selbstorganisierten Konzerten“ überhaupt mit Misstrauen zu überschütten zeigt, dass sie vom Gesamtbereich der Rock- und Popmusik in Deutschland keine Ahnung haben.

Nach unserer Schätzung spielen über 50 % aller Musikgruppen in Deutschland, d.h. tausende eigene Werke, selbstkomponierte und getextete Songs in ihren Konzerten. Wo kämen Peter Maffay, Udo Lindenberg und Herbert Grönemeyer hin, wenn die GEMA ihre Konzertverrechnungen mit der Begründung von der Verrechnung ausschließen würde, sie würden zu viele eigene Werke in ihren Konzerten spielen? Aber an diese Stars wagt sich die GEMA mit ihrer Argumentation natürlich nicht ran!

Das Berliner Landgericht führte weiter aus, dass „schließlich auch das auffällige Missverhältnis zwischen Lizenzeinnahmen (der GEMA) und Tantiemeausschüttungen (an die GEMA-Mitglieder) sich als untaugliches Abgrenzungskriterium erweist.“ „Im Bereich der ernsten Musik muss es schon deshalb versagen, weil gerade Aufführungen ernster zeitgenössischer Musik wenig Zuschauer finden und deshalb auch vergleichsweise für die GEMA wenig Lizenzeinnahmen generieren.“ … „Damit“, so das Gericht, „ist ein gewisses Ungleichgewicht zwischen der Höhe der aus den Konzertveranstaltungen erzielten Einnahmen für die GEMA und der Höhe der an die Berechtigten (Urheber) auskehrenden Tantiemen von vornherein in den Verteilungsgrundsätzen (der GEMA) angelegt.“ Gleiches gilt auch für die Rock- und Popmusik!

In ihren Begründungen zum völligen Ausschluss einer gesamten Jahresverrechnung hat die GEMA nach unseren Unterlagen immer wieder festgestellt, dass es ein auffälliges Missverhältnis zwischen den von der GEMA geforderten und eingenommenen Lizenzeinnahmen und den bis 2012 folgenden und nach Progewichteten Tantiemenausschüttungen gab. Hier sagt das Gericht in eindeutiger Weise aus, dass es die GEMA selbst war, die dieses („inzwischen abgeschaffte“, d. R.) Multiplikations-(exponential)Pro-Verfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion undemokratisch an den Mitgliedern vorbei eingeführt hatte. Damit war nach Auffassung des Gerichtes ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben seitens der GEMA von vornherein ausgeschlossen.

Dazu schreibt das Berliner Landgericht in seinem Urteil: „Im Bereich der Unterhaltungsmusik (z. B. Rock- und Popmusik), trägt das Argument des auffälligen Missverhältnisses zwischen Lizenzeinnahmen und Tantiemenausschüttungen deshalb nicht, weil die GEMA mit dem von ihr etablierten Pro-Verfahren selbst die Grundlage dafür gelegt hat.“ Das ehemalige Pro-Verfahren rechnete in den Jahren 1999 bis 2012 jede gemeldete Nutzung eines Werkes für eine angenommene tatsächliche Nutzung hoch. Das hatte zur Folge, dass sich in den Fällen, in denen jede tatsächliche Nutzung auch gemeldet wurde, sich sehr hohe fiktive Nutzungszahlen (über einen MKZ-Multiplikator) errechnen ließen, die wiederum hohe Ausschüttungen nach sich zogen. Und, so das Gericht: „Wie bereits oben erwähnt, kann es den Konzertveranstaltern nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie – gleich aus welchen Motiven – als Lizenzzahler an die GEMA ihrer Pflicht nachkommen, aufgeführte Programme in vollem Umfang zu melden.“

Die GEMA schloss in ihren Begründungen immer wieder Konzertveranstaltungen ihrer Mitglieder von Verrechnungen mit der Begründung aus, dort wären nicht die geforderten 10 Zuschauer anwesend. Dazu das Berliner Landgericht in seinem Urteil: „Die Veranstaltung … des Konzertes am … fand, eingestandenermaßen vor 4-6 Zuschauern, damit vor Publikum, d. h. vor der Öffentlichkeit statt.““ Das heißt für die GEMA in Zukunft: Auch Konzerte, die mit 2, 3, 4, 5 oder 6 Besuchern in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Raum stattfinden und öffentlich durch Werbung beworben werden, müssen seitens der GEMA verrechnet werden, d. h. es muss eine Kollektivverrechnung stattfinden.

Schlussendlich stellt das Berliner Landgericht in seinem Urteil im Frühjahr dieses Jahres fest, dass „die Mittel, derer sich die GEMA bedient, sich als untauglich erweisen würden, weil sie GEMA-Entscheidungen bewerten, die nicht notwendig auf eine Unredlichkeit ihrer angeschlossenen und ordentlichen Mitglieder schließen lassen und die sich teilweise im Gegenteil als Folge eines von der Beklagten (die GEMA!) erst geschaffenen Regelwerkes entpuppten (Pro-Verfahren zwischen 1999 und 2012).

Nun wird die GEMA sicherlich (bei Redaktionsschluss des MUSIKER Magazins) gegen dieses Urteil in die nächste Instanz vor das Kammergericht in Berlin ziehen, weil sie ja genug Vereinsfinanzen dafür einsetzen kann, um dieses für sie äußerst unangenehme Urteil zu Fall zu bringen. Dass es bereits zwei abgeschlossene Kammergerichtsurteile in sehr ähnlichen Fragen der Verrechnung gibt, scheint die GEMA, wenn sie diesen Schritt vollzieht – wie in der Vergangenheit – nicht zu interessieren. Dass es sogar ein Urteil des Bundesgerichtshofes gibt, also einer höchstrichterlichen Instanz in Deutschland, das zu diesen hier vorgetragenen Themen fast identisch urteilte, scheint die GEMA bis heute bewusst und mit Vorsatz unterschlagen zu haben. Wie sonst ist es möglich, dass die GEMA im Frühjahr 2013 immer noch mit denselben Begründungen Werke von zahlreichen Urhebern für ein Gesamtjahr, also existenzvernichtend, ausschließt?

 

BGH

Foto: ©Dan Race/Fotolia.com

 

Der BGH stellte im Dezember 2012 Folgendes fest:

  • Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter, d. h. Komponisten und Texter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und deshalb von der Verrechnung ausgeschlossen werden bzw. bis zu einer endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt werden, halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand. D. h. höchstrichterlich: Die GEMA ist nicht berechtigt, Programme von der Verrechnung dann auszuschließen, wenn eine Musikgruppe oder ein Interpret in den Musikfolgebögen zahlreiche eigene Werke aufführen/aufführt.
  • Der BGH stellt weiter fest: „Es wird festgestellt, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen im Verteilungsplan der Beklagten für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28.06.2006 geltenden Fassung nichtig ist.“ Hier stellt der BGH in aller Eindeutigkeit fest, dass sich die GEMA nicht mehr auf diesen Abschnitt aus den Aufführungsbestimmungen aus dem Verteilungsplan berufen darf.
  • Weiter stellt der BGH fest: „Ebenfalls ist die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nichtig, d. h. ungültig, weil die Bestimmungen des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA die Mitglieder der GEMA erheblich unangemessen benachteiligt, weil diese Bestimmungen nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). In diesen GEMA-Bestimmungen werden Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter, d. h. Komponisten und Texter, auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen.“ Auch diese Bestimmung darf die GEMA zukünftig nicht als Begründung für einen Verrechnungsausschluss anführen!
  • Der BGH stellt für die GEMA zudem klar, dass sie nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gehalten ist, Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und präzise darzustellen. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmungsgebot mit ein und verlangt, dass die entsprechenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Auch nach diesen Grundsätzen ist die Regelung in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA, unwirksam, d. h. ungültig!
  • Der BGH stellt weiter fest, dass es offen bleiben kann, ob bereits die erste Voraussetzung für den Ausschluss eines Programms von der Verrechnung – die „auffallend häufige“ Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter, d. h. Komponisten und Texter, in den Musikfolgebögen – nicht hinreichend bestimmt ist und der GEMA einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum eröffnet. In jedem Fall ist die zweite Voraussetzung – das Fehlen eines sachlichen Grundes für die auffallend häufige Nennung eines einzelnen Bezugsberechtigten – unklar.
  • Der BGH weiter: Gleichfalls sind die Bestimmungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 a A-VPA nicht wirksam (d. h. ungültig, d. R.). Nach dieser Regelungen werden die Musikprogramme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter, d. h. Komponisten und Texter, auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, im Zweifel bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt. Auch diese Begründung darf die GEMA in Zukunft nicht mehr anführen!

Hier habe ich auf vier verschiedene Urteile verwiesen (Landgericht Berlin, zwei Urteile des Kammergerichts Berlin, ein Urteil des BGH), die es der GEMA untersagen, die von ihr vorgenommenen Begründungen für einen Verrechnungsausschluss von Musikfolgebögen anzuführen. Selbstverständlich können alle Musikgruppen und Einzelinterpreten auch Einzelkonzerte organisieren, in denen sie ihre eigenen Werke spielen. In den Urteilen der beiden Kammergerichte ist es der GEMA zudem untersagt, ein Gesamtkonzertjahr nur deshalb auszuschließen, weil bei ein oder zwei Konzerten Fehler in den Musikfolgebögen vorgefunden wurden, die den Kontrollen nicht entsprachen! Dass sich die GEMA in ihren Begründungen – wie im eingehenden Fall – immer noch auf die sogenannte „Marktnachfrage“ beruft, in dem sie mit der Begründung massiv kritisiert, dass die eingereichten Musikfolgebögen des Künstlers viele Werke/Songs von Komponisten und Textern enthalten, die von unabhängigen Dritten überhaupt nicht oder nur in geringem Maße genutzt werden würden (allgemeine Marktnachfrage?), ist eine Frechheit! Wenn eine der zahlreichen Musikgruppen in Deutschland Werke spielt und diese am Anfang ihrer Karriere unbekannt sind, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, dass ihre unbekannten Werke von anderen Bands nicht nachgespielt werden oder nur wenige Besucher zu ihren Konzerten kommen! Zum anderen missachtet die GEMA die hier angeführten Urteile.

Wir empfehlen allen Musikgruppen und Einzelinterpreten, zu ihren Konzerten möglichst ein oder zwei zuverlässige und glaubwürdige Zeugen mitzunehmen und diese Veranstaltungen mit Fotos und Unterschriften der Veranstalter zu dokumentieren und genauestens zu registrieren.

Diese hier aufgeführten Gerichtsurteile deuten in erheblichem Maße darauf hin, dass die GEMA permanent Urteile bundesdeutscher Gerichte missachtet und wahrscheinlich bewusst gegen sie handelt. Hier stellt sich letztendlich die Frage, ob die GEMA noch auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht!

Bitte informiert uns über eure Erfahrungen mit der GEMA.

Text: Ole Seelenmeyer

Redaktion

Veröffentlicht von

Der Account der Online-Redaktion von Musiker Online, dem Musiker Magazin und dem DRMV.

20 Reaktionen zu GEMA: Rechtsstaatswidrig?

Schreibe einen Kommentar