Mehr als 1100 Künstler*innen stellen fest: „Das Entsetzen hat kein Ende“

Die Unterschriftenliste sowie der offene Brief der Musiker an die Berliner Politik im Wortlaut.

Seit Jahren erleben wir massive Eingriffe in unsere künstlerischen Freiheiten zu Gunsten global operierender Digitalkonzerne. Diese künstler*innenfeindliche Prioritätensetzung zeigt sich auch im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht.

Bereits am 26. November 2020 wandten sich 657 Musiker*innen und Bands mit einem Appell „Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!“ an die Politik. Das Papier verschwand in den Schubladen und der geforderte Respekt für unsere künstlerische Arbeit blieb aus. Stattdessen gibt es regelmäßig Expertenanhörungen mit vermeintlich Netz-Expert*innen, nicht mit Künstler*innen. Aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm heraus spinnen sie realitätsferne Zensurszenarien und erwecken den Eindruck, das Netz sei aktuell „frei“ und erst mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie stünde die Sintflut der „Uploadfilter“ bevor. Wir Künstler*innen sind mit Plattformnutzungen vertraut, denn es ist unser Tagesgeschäft. Probleme von Over- und Underblocking kennen wir aus erster Hand. Als unmittelbare Zielgruppe weltweiter Zensurbestrebungen sind wir sensibel beim Schutz von Meinungs- und Kunstfreiheit. Es ist für uns ein Schlag ins Gesicht, wenn Netzaktivist*innen mit Schlagworten das Freiheitsnarrativ kapern, gegen die Plattformregulierung wie in der DSM-Richtlinie ins Feld führen und damit mehr Gehör finden.
Fassungslos mussten wir 2019 mitansehen, wie die SPD gegen die DSM-Richtlinie stimmte. Fassungslos sehen wir, wie das SPD-geführte Bundesjustizministerium den europäischen Kompromiss unterminiert. Nahezu unverändert schickte die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag – ungeachtet unseres anhaltenden Protests und ungeachtet all unserer Erläuterungen, warum insbesondere das „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ weitgehend praxisuntauglich ist. Wir erkennen in dem deutschen Gesetzentwurf die Absicht, individuelle urheberrechtliche Ansprüche sowie echte Lizenzverträge auf Augenhöhe zu vereiteln. Anstatt ein Level-Playing-Field für unseren bestehenden Lizenzmarkt zu schaffen, schränkt der deutsche Sonderweg diesen ausgerechnet mit dem Argument der Freiheit maximal ein. Geschäftsmodelle globaler Uploadplattformen werden zum Zweck maximaler Verfügbarkeit unserer Werke geschützt, während unsere Vertriebswege mit Achselzucken torpediert werden.

Lediglich der Bundesrat nimmt unsere Sorgen vor erwartbaren Kollateralschäden ernst:

„Der Bundesrat erinnert daran, dass das Urheberrecht für Kultur- und Kreativschaffende sehr oft die wirtschaftliche Basis ist und die Refinanzierbarkeit von Inhalten eine der wesentlichen Grundlagen für Medienvielfalt ist. Er bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren umfassend zu prüfen, ob durch den Gesetzentwurf insgesamt bestehende Erlös- und Geschäftsmodelle von Urhebern und anderen Rechteinhabern in allen betroffenen Branchen (insbesondere Musik, Film, Audiovisueller Bereich, Hörfunk, Buch und Presse) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. […] Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes auf den deutschen Urheberrechtsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend abgeschätzt werden können. […] Der Entwurf des UrhDaG (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ) berührt verschiedene gegenläufige Interessen und hat eine kontroverse Diskussion hervorgerufen. Darunter sind auch zahlreiche kritische Stimmen verschiedener Wirtschaftsverbände zu finden. Mit Blick auf die größtenteils nachvollziehbaren Einwände wird vorgeschlagen, die Verabschiedung des Gesetzes mit der Maßgabe zu versehen, seine Auswirkungen auf den deutschen Urheberrechtsmarkt in einem angemessenen zeitlichen Abstand zu evaluieren. Aufgrund der Diversität von urheberrechtsbasierten Märkten wie der Kultur- und Kreativwirtschaft ist es wichtig zu prüfen, ob die Regelungen angemessen und praktikabel sind und ob sie tatsächlich zum intendierten Interessensausgleich führen.“

Für uns alle hat sich Peter Maffay kürzlich öffentlichkeitswirksam positioniert und die Problematik auf den Punkt gebracht. Er fordert europäisch einheitliche Regelungen, die Abschaffung der – rein deutschen – 15 Sekunden-Regelung und die Verantwortlichkeit der Uploadplattformen für dort stattfindende Nutzungen.
Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist mit den Maßnahmen in der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden existenziellen Bedrohung für viele dringlicher denn je. Uploadplattformen, die mit unseren Werken erhebliche Gewinne erzielen, müssen endlich effektiv in die Verantwortung und Haftung genommen werden. Sie dürfen nicht durch die faktische Umkehr der Lizenzverantwortung entlastet, z.B. durch die umständlich und nur unter erheblichen Rechtsfolgenrisiken anfechtbaren Vermutungstatbestände. Die willkürlichen und ironischerweise als „Bagatellnutzung“ bezeichneten Vermutungsregeln zu „gesetzlich erlaubten Nutzungen“ nichtlizenzierter (!) Werke sind ein Einfallstor für systematische Urheberrechtsverletzungen, insbesondere unseres Rechtes auf alleinige Verwertungshoheit, aber auch unserer Urheberpersönlichkeitsrechte.

Wir wollen weiterhin lizenzieren und die individuelle Kontrolle über unser Schaffen behalten. Die europäische DSM-Richtlinie entlastet nichtkommerzielle Uploader*innen und stärkt unsere Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung, indem sie Uploadplattformen in die Verantwortung bringt, in den wenigen, jedoch schmerzhaften Fällen schädlicher Urheberrechtsverstöße für Unterlassung zu sorgen. Es ist untragbar, dass nun unser Urheberpersönlichkeitsrecht auf dem Altar des vermeintlichen Verbraucherschutzes geopfert wird, nur weil sich die Verantwortlichen weigern, von unseriösen wie unhaltbaren Versprechen eines Internets ohne Filter abzulassen. Filter sind nur dort notwendig, wo Werke ausdrücklich nicht lizenziert wurden. Es ist zumutbar, dass in diesen Fällen das Vorliegen einer Schrankennutzung im Zweifel geprüft werden muss. Mit dem Trostpflaster einer neuen Verwertungsgesellschaft ist uns nicht geholfen – zumal nicht sichergestellt ist, wie viel und wann und auf welcher Abrechnungsbasis wir unsere Beteiligungen erhalten.
Urheberrecht ist unser Handels- und Arbeitsrecht. Wir erwarten daher von den Abgeordneten des Bundestages und speziell den Mitgliedern des Rechtsausschusses:

  • die Rücknahme der quantitativen Vermutungsregeln zu gesetzlich erlaubten Nutzungen.
  • den Beibehalt des seit Jahrzehnten im Urheberrechtsgesetz verankerten Schutzes von Melodien, unabhängig von der Länge der Melodie.
  • die Rücknahme der Einschränkungen direkter Lizenzierung durch mittelbare Rechteinhaber*innen sowie der zwingenden Vergütung über Verwertungsgesellschaften trotz bestehender Lizenz- und Vertriebsketten.
  • einen vollständigen, uneingeschränkten Auskunftsanspruch über Nutzungen, von denen die Plattformen unter verhältnismäßigem Aufwand Kenntnis erlangen können.
  • eine Regelung der Pastiche-Schranke, die eine selbstverständliche Subsumierbarkeit von Remixen und Sampling ausschließt.

Wir sehen mit Sorge, dass die Zeit für eine sachverständige Heilung des verfehlten UrhDaG knapp ist und dass selbst Befürworter*innen den Gesetzentwurf lediglich Einzelaspekte gutheißen. Darunter sollte die Umsetzung der übrigen notwendigen Aspekte der DSM-Richtlinie nicht leiden. Eine nachgelagerte Verabschiedung des UrhDaG und einstweilige Regelungslücke wird unsere Arbeit weniger stark beeinträchtigen, als eine mit heißer Nadel gestrickte praxisferne Sonderzone.
Für uns und unsere berufliche Zukunft ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf die Entscheidung im Wahljahr 2021. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages daher erneut auf, nicht weiter in unser verfassungsrechtlich geschütztes geistiges Eigentum einzugreifen und unser Urheberrecht nicht gegen uns auszuspielen!
Keine Entmündigung der Künstler*innen! Keine Enteignung der Künstler*innen! Kein deutscher Sonderweg!

Quelle: www.sueddeutsche.de | Foto: © 1STunningART/Adobe Stock

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