POLE(MIK) POSITION: DIE GEMA – Klar zum Entern?

Die GEMA dürfte in Deutschland mittlerweile wohl die einzige existierende Organisation mit feudalistischer und antidemokratischer Struktur sein, die auch noch einen gesetzlichen Auftrag und ein De-Facto-Monopol besitzt. Die große Mehrheit der dort organisierten Komponisten und Textdichter wird von einer winzigen Minderheit weniger Profiteure schamlos beherrscht und ausgebeutet. Diese haben dort mit den Jahren ein System der Unterdrückung und Umverteilung aufgebaut und immer weiter verfeinert, mit dem astronomische Gewinne auf Kosten der anderen Mitglieder erwirtschaftet werden.

Die übrigen Mitglieder werden so zu „Kreativ-Sklaven“ degradiert und wie Leibeigene in völliger Entrechtung und Unmündigkeit gehalten. Man sollte meinen, dass solch offensichtliches Unrecht bei jedem demokratisch gesinnten Politiker Empörung hervorruft. Dem ist aber nicht so.

Nein, bei jeder Gelegenheit wird von den Politikern der etablierten Parteien so getan, als ob wir ein funktionierendes und bewährtes System des Urheberrechts hätten, das nur gegen die verbreitete Gratismentalität im Internet und die Piratenpartei verteidigt werden müsste. Zumindest für den Bereich der Komponisten und Textdichter gilt: Hier funktioniert überhaupt nichts.

Man kann das, was hier passiert, nur als massives Kontrollversagen des Staates bezeichnen, der schließlich für eine funktionierende Aufsicht über die GEMA zu sorgen hätte. Nun ist die Problematik lange bekannt, spätestens aber seit Beginn des gegen die GEMA immer noch anhängigen Petitionsverfahrens, in dem ich 2010 vor dem Bundestag Stellung nehmen konnte.

Geändert hat sich nichts und es ist meiner Meinung auch nicht mehr viel zu erwarten. Zwar haben sich die meisten Abgeordneten im Petitionsausschuss mehr oder weniger GEMA-kritisch gezeigt, die Fakten sprechen ja nun auch für sich. Das von der FDP geführte Justizministerium aber hat sich von Beginn an, in einer einem Rechtsstaat vollkommen unwürdigen Art und Weise, zum Erfüllungsgehilfen der GEMA degradieren lassen. So hat sich das BJM z.B. in seiner Erwiderung auf meine Petition ganze Textpassagen von GEMA-Funktionären diktieren lassen und wollte sich auch vor dem Petitionsausschuss noch von Herrn Heker (dem Vorstandsvorsitzenden der GEMA) Antworten soufflieren lassen, was zum Glück von einer mutigen Abgeordneten verhindert werden konnte. Vielleicht hat der Kabarettist Werner Schneyder recht, wenn er sagt, die FDP würde auch die Sklaverei wieder
einführen, wenn sie denn könnte.

Die Versklavung, Entrechtung und Enteignung von Komponisten und Textdichtern wird von ihr jedenfalls unterstützt. Und das, obwohl sie sich sonst gerne zum Gralshüter des Privateigentums aufschwingt. An dieser Stelle werden jedes Jahr (Multi-)Millionenbeträge den eigentlich Berechtigten vorenthalten und enteignet und damit das Grundgesetz mit Füßen getreten.
In meinen Augen sind nicht die Piraten die große Gefahr für die Urheber, nein, es sind die etablierten Parteien, die nicht gegen die bestehenden und mittlerweile wirklich allseits bekannten Missstände bei der GEMA vorgehen und die sich immer wieder zum Erfüllungsgehilfen mächtiger Branchenverbände (vor allem aus den USA) machen, die regelmäßig über das US-Außen(handels)ministerium Druck auf andere Regie rungen ausüben. So zuletzt ge schehen bei der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens, das erst in letzter Sekunde durch Netzaktivisten (zumindest vorläufig) verhindert werden konnte.

Die Piraten (bei denen es übrigens auch viele Urheber gibt) mit ihren basisdemokratischen Ansätzen sehe ich hier eher als Chance für das demokratische System im Allgemeinen und das Urheberrecht im Besonderen denn als Bedrohung.

Als überzeugter Demokrat kann man eigentlich nur froh sein über diesen letzten Neu zugang in unserer Parteien landschaft! Vielleicht können die Piraten dafür sorgen, dass auch die anderen Parteien endlich das Thema Urheberrecht anpacken und die GEMA demokratisieren. Ein erster Pirat hat bei mir jedenfalls schon einmal angefragt, um sich nach dem „Stand der Dinge“ zu erkundigen.

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Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ kurz GEMA, rechtsfähig aufgrund staatlicher Verleihung (§ 22 BGB), ist für das Inkasso und die Verteilung von mehr als 850 Mio. Euro Einnahmen aus Aufführungsund Vervielfältigungsrechten zuständig.

Die Gebühren für Aufführungen sind gestaffelt. Beim Abspielen von CDs im Speisesaal eines Gastwirtes mit 100 qm wird eine Monatspauschale von ca. 20 Euro fällig, ein Rock Event im Sportstadion kann für eine Einzelveranstaltung dagegen leicht schon 100.000 Euro kosten. Auch für Geräte und Medien, die das private Kopieren ermöglichen, muss eine pauschale Abgabe seitens der Hersteller entrichtet werden.

Die Einnahmen gehen an Mitglieder aus den drei unterschiedlichen Berufsgruppen Komponisten, Textdichter und Musikverlage.

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Text: Wieland Harms
Grafikquelle: Magnetic Music Verlag
Petr Pandula

Redaktion

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