Tag Archives: Recht

BVerfG zur Haftung des Internetanschlussinhabers für Abmahngebühren

In Rechtsprechung und Literatur ist höchst streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Internetanschlusses die Gebühren einer Abmahnung bezahlen muss, wenn er selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das Konstrukt, über das die Haftung des Nichttäters begründet wird, nennt sich Störerhaftung. Die Störerhaftung greift ein, wenn...
Continue Reading