Veröffentlichung des Beschlussergebnisses des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in Bezug auf die GEMA-Petition von Ole Seelenmeyer aus 2009

Mit Schreiben vom 23.07.2013 habe ich heute durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages das Ergebnis der Beratung meiner Petition gegen die GEMA erhalten und möchte dieses Beschlussergebnis hier für jedermann lesbar veröffentlichen.

Der Petitionsausschuss hat den in meiner Petition vorgebrachten Kritikpunkten und Reformvorschlägen an die Adresse der GEMA in fast allen Punkten zugestimmt und sich zu eigen gemacht.

Wie folgend zu lesen sein wird, wird diese Beschlussvorlage zu meiner Petition durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages vorgelegt, soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen in Bezug auf die GEMA geht. Gleichfalls wird dieses Beschlussergebnis dem Europäischen Parlament zugeleitet, um auch auf EU-Ebene auf die GEMA aufmerksam zu machen.

Mit diesem positiven Ergebnis meiner Petition habe ich nicht gerechnet, da ich in meiner 15-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als gewählter GEMA-Delegierter immer wieder erfahren musste, dass einschneidende Reformvorschläge von der GEMA-Hierarchie nicht nur nicht gewollt, sondern im Gegenteil nur zu oft mit der Methode „Rufmord“ an den Antragsstellern bekämpft werden.

Mit dieser positiven Beschlussfassung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages können alle interessierten Musiker- und Musikerinnen-Urheber, aber auch interessierte Leser und Leserinnen sehen, dass sich auch ein jahrzehntelanger Kampf um gesellschaftliche – in diesem Fall urheberrechtliche – Reformen in Sachen GEMA lohnen – wenn man nur einmal für richtig erkannte Überzeugungen und Erkenntnisse konsequent und gegen alle Widerstände weiterverfolgt!

Auch zu zwei weiteren Petitionen von Wieland Harms und Monika Bestle hat der Petitionsausschuss in diesem Beschlussergebnis Stellung bezogen.

Interessenten zu diesem Thema wenden sich bitte an Ole Seelenmeyer, DRMV, 21339 Lüneburg, Kolberger Straße 30, info@drmv.de, Telefon: 04131 233030

Meine Bitte an alle Leser: Teilt dieses wichtige Petitionsergebnis auf  Facebook etc.
Nur so haben wir eine Chance, dass möglichst viele betroffene Rock- & Pop-Urheber, d. h. Rock- & Popkomponisten & Texter davon Kenntnis erlangen.

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Foto: © Christian Jung/Fotolia.com

 

Deutscher Rock & Pop Musikerverband e. V.

Herrn
Ole Seelenmeyer
Kolberger Str. 30
21339 Lüneburg

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Sehr geehrter Herr Seelenmeyer,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 27. Juni 2013 beschlossen:

1. Die Petition

  • der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen,
  • den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht,
  • der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen und dem Deutschen Patent-und Markenamt zuzuleiten, soweit es um eine verbesserte Beteiligung der nichtordentlichen Mitglieder geht,
  • der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz als Material zu überweisen und dem Deutschen Patent-und Markenamt zuzuleiten, soweit es um eine verbesserte Staatsaufsicht geht,
  • der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen, soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht, welche die Intention des Gesetzgebers bei der Vergütungsfreiheit für Veranstaltungen mit sozialer oder erzieherischer Zweckbestimmung nach § 52 Urhebergesetz präzisieren und soweit Veranstaltungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in die Reihe der Tatbestände aufgenommen werden sollen, nach denen im Interesse der Allgemeinheit keine Vergütungspflicht besteht,
  • dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
  • der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zur Information zuzuleiten, soweit mögliche Reformen angesprochen werden,

2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/14168), dessen Begründung beigefügt ist.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke

Beschlussempfehlung

 1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht,
c) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen und dem Deutschen Patent- und Markenamt zuzuleiten, soweit es um eine verbesserte Beteiligung der nichtordentlichen Mitglieder geht,
d) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen und dem Deutschen Patent- und Markenamt zuzuleiten, soweit es um eine verbesserte Staatsaufsicht geht,
e) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen, soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht, welche die Intention des Gesetzgebers bei der Vergütungsfreiheit für Veranstaltungen mit sozialer oder erzieherischer Zweckbestimmung nach § 52 Urhebergesetz präzisieren, und soweit Veranstaltungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in die Reihe der Tatbestände aufgenommen werden sollen, nach denen im Interesse der Allgemeinheit keine Vergütungspflicht besteht,
f) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
g) der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zur Information zuzuleiten, soweit mögliche Reformen angesprochen werden,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, dass die Inkasso- und Ausschüttungsmodalitäten der GEMA für bestimmte urheberrechtliche Bereiche umfassend überprüft werden, und die nichtordentlichen Mitglieder der GEMA in angemessener Weise vertreten werden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in den Aufführungs- und Medienbereichen Internet, Rundfunk/Fernsehen und Konzerte und ähnliches würden die eingenommenen Lizenzeinnahmen (abzüglich der Verwaltungskosten) in vielen Fällen nicht angemessen an die Urheber ausgeschüttet. So müssten Urheber für ihre eigenen Werke Lizenzabgaben an die GEMA entrichten, wenn sie diese auf ihren Internetseiten zum Verkauf anböten. Diese Lizenzabgaben für ihre eigenen Werke (abzüglich der Verwaltungsgebühren) erhielten diese Urheber in den meisten Fällen seitens der GEMA nicht zurück – auch dann nicht, wenn diese Urheber Mitglied der GEMA und ihre Werke dort registriert seien. Die Benachteiligung an den Tantieme-Ausschüttungen der GEMA nach dem sog. „Pro-Verfahren“ träfe vor allen Dingen junge Nachwuchskomponisten und Texter, die meistenteils nur über eine äußerst geringe Wertung (Tantieme-Multiplikator) und über keine Wertungszuschläge für Evergreens und Standardwerke verfügten. Die ca. 60.000 angeschlossenen und außerordentlichen GEMA-Mitglieder würden in den GEMA-Hauptversammlungen (der ordentlichen Mitglieder) lediglich durch 34 gewählte Delegierte vertreten, obwohl diese 60.000 Urheber ca. 37,5 % des GEMA-Gesamtaufkommens erwirtschaften.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen sowie seinem Vortrag im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 17. Mai 2010 verwiesen.
Zu dem Anliegen dieser Petition und zum Themenkomplex „GEMA“ insgesamt liegen dem Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine öffentliche Sitzung sowie mehrere erweiterte Berichterstattergespräche durchgeführt. Ferner wurden mehrere Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und Auskünfte der GEMA eingeholt.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Bei der GEMA handelt es sich um einen privatrechtlichen wirtschaftlichen Verein, der nur in besonderen Teilbereichen einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Die Aufgabe des Petitionsausschusses beschränkt sich nach Art. 17 GG im Wesentlichen auf die Prüfung von Bitten zur Gesetzgebung und Beschwerden gegen öffentliche Stellen auf Bundesebene. Die Tätigkeit von Privatpersonen bzw. juristischen Personen des Zivilrechts in Einzelfällen ist in aller Regel nicht Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung des Petitionsausschusses.
Die Prüfung der GEMA-Anliegen durch den Petitionsausschuss beschränkt sich im Kern darauf, ob möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und ob die öffentliche Kontrolle der GEMA, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist und insbesondere durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wahrgenommen wird, in ausreichender Weise funktioniert.
Ferner sei darauf verwiesen, dass der Petitionsausschuss kein Untersuchungsausschuss ist, der sich auf ein festgelegtes Thema konzentrieren und dieses bis ins letzte Detail untersuchen kann. Vielmehr erreichen den Petitionsausschuss jährlich zahlreiche Bitten und Beschwerden, bei denen angesichts der begrenzten sachlichen und personellen Möglichkeiten des Ausschusses keine zu detaillierte Untersuchung von komplexen Themen wie dem der GEMA möglich ist.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der außergewöhnlich Anzahl von Petitionen gegen die GEMA, zahlreichen Mitzeichnern und der begleitenden öffentlichen Diskussionen hat der Petitionsausschuss gleichwohl versucht, die Anliegen hinsichtlich der GEMA so weitgehend wie ihm möglich zu untersuchen.
Darüber hinaus bringt der Petitionsausschuss die Erwartung zum Ausdruck, dass die GEMA – auch soweit sie gesetzlich nicht verpflichtet ist, Empfehlungen des Petitionsausschusses und des Deutschen Bundestages umzusetzen – die Ergebnisse des Petitionsverfahrens zur Kenntnis nimmt und im eigenen Interesse ernsthaft nach Möglichkeiten sucht, aufgezeigte Defizite zu verbessern. Der Petitionsausschuss weist besonders darauf hin, dass die Eingaben, die sich über die GEMA beschweren, nicht nur außergewöhnlich zahlreich sind, sondern aus so unterschiedlichen Lagern wie Kleinveranstaltern, Bürgern und vor allem eigenen GEMA-Mitgliedern stammen.

Im Ergebnis trifft der Petitionsausschuss folgende Bewertungen:

1. Die GEMA im Innenverhältnis

1.1.    Ausreichende Mitbestimmungsrechte aller Mitglieder?

In verschiedenen Eingaben wird gerügt, dass faktisch nur die rund 3.400 ordentlichen Mitglieder der GEMA ausreichende Mitbestimmungsrechte besäßen, die rund 62.000 nichtordentlichen Mitglieder hingegen insgesamt nur durch 34 Delegierte vertreten würden (bezogen auf das Jahr 2009), die zudem nicht einmal das passive Wahlrecht besäßen. Dies sei nicht nur undemokratisch, sondern führe auch wirtschaftlich zu einer Benachteiligung der nichtordentlichen Mitglieder, da sich die ordentlichen Mitglieder teilweise auf ihre Kosten bereichern würden.
Der Petitionsausschuss hält diese Bedenken für gerechtfertigt.
Zwar ist gegen die Dreiteilung in ordentliche, außerordentliche und angeschlossene Mitglieder grundsätzlich nichts einzuwenden. §6 Abs. 2 UrhWG sieht eine Unterscheidung vor, nach der es Berechtigte geben darf, die nicht als Mitglieder in eine Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden. Allerdings schreibt § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG zugleich vor, dass die Belange dieser Berechtigten durch ihre gemeinsame Vertretung (hier: der Delegierten) angemessen wahrgenommen werden können müssen.
Hier bestehen hinsichtlich der GEMA aus Sicht des Petitionsausschusses erhebliche Bedenken, Die gegenwärtige geringe Anzahl von Delegierten kann nicht ansatzweise dafür Sorge tragen, dass die berechtigten Interessen der nichtordentlichen Mitglieder wahrgenommen und berücksichtigt werden. Den weit über 3.000 ordentlichen Mitglieder, die volles Stimmrecht besaßen, standen bis zum Jahr 2011 nur 32 Delegierte gegenüber; ab dem Jahr 2011 ist die Zahl auf 64 erhöht worden (in Relation zu 3.414 ordentlichen Mitgliedern).
Ihre Mitwirkungsrechte sind darüber hinaus im Vergleich zu den ordentlichen Mitgliedern nicht gleichwertig. So besitzen sie in der Mitgliederversammlung zwar ein Stimmrecht, aber kein passives Wahlrecht. In den wichtigen Wertungsausschüssen, die mit über bestimmte Ausschüttungsmodalitäten entscheiden, haben die Delegierten nur eine beratende Stimme. Diese überaus restriktiven Mitwirkungsrechte stehen in keiner angemessenen Relation zu den wirtschaftlichen Beiträgen, die die nichtordentlichen Mitglieder zugunsten der GEMA erbringen: Die von ihnen generierten Ein¬nahmen betragen rund ein Drittel und stellen einen substanziellen Betrag dar.
Bei dieser sehr einseitigen Machtverteilung zugunsten der ordentlichen Mitglieder besteht die erhebliche Gefahr, dass wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die die nichtordentlichen Mitglieder benachteiligen. Der Petitionsausschuss sieht daher dringenden Handlungsbedarf, um die Mitwirkungsrechte der nichtordentlichen Mitglieder als Gruppe insgesamt zu stärken und in etwa an ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Beitrag auszurichten.
Das Problem wurde durchaus auch innerhalb der GEMA erkannt. Die GEMA-Verwaltung hat in den vergangenen Jahren mehrfach durch Vorschläge an die Mitgliederversammlung versucht, die Zahl der Delegierten zu erhöhen. In der Vergangenheit wurden jedoch ihre sehr maßvollen Reformanträge durch die Mitgliederversammlung wiederholt abgelehnt. Zuletzt haben Aufsichtsrat und Vorstand einen Antrag in die ordentliche Mitgliederversammlung vom 21. und 22. Juni 2011 eingebracht, nach dem die Zahl der Delegierten in den einzelnen Berufsgruppen jeweils verdreifacht und somit von insgesamt 34 auf bis zu 102 erhöht werden sollte. Dieser Reformvorschlag fand keine Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die 2011 beschlossene Neuregelung sieht nunmehr vor, dass sich die Zahl der Delegierten von bislang 34 auf bis zu 64 erhöht.
Angesichts dieser langjährigen Erfahrungen geht der Petitionsausschuss nicht davon aus, dass eine Lösung des Problems innerhalb der GEMA gefunden werden kann. Es sollte daher seitens der Staatsaufsicht auf die notwendige Umsetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG gedrungen werden, der ausdrücklich eine angemessene Wahrnehmung der Belange jener Berechtigten fordert, die nichtordentliche Mitglieder sind. Jenseits davon wäre auch an eine gesetzliche Regelung zu denken, die beispielsweise den Begriff der „Angemessenheit“ in § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG konkretisiert und insbesondere auf den wirtschaftlichen Gesamtbeitrag der Berechtigten abstellt.

1.2.    Das sogenannte PRO-Verfahren

In verschiedenen Petitionen wird kritisiert, dass das sogenannte PRO-Verfahren selbstaufführende Urheber aus dem semiprofessionellen Bereich erheblich benachteilige. Dies gelte insbesondere für Einnahmen zwischen 300,- und 750,- Euro, bei denen bis zu 90 % der von den Veranstaltern für die Urheber an die GEMA abgeführten Lizenzvergütungen bei der Ausschüttung nicht an diese zurück gezahlt würden. Auch seien die regionalen und zeitlichen Anknüpfungspunkte des PRO-Verfahrens ungenügend, da beispielsweise Bands in großen Städteverbünden wie dem Ruhrgebiet weitaus leichter zahlreiche Wertungspunkte erreichen könnten. Darüber hinaus sei das PRO-Verfahren nicht in der Satzung der GEMA enthalten, obwohl es erheblichen Einfluss auf die Ausschüttung vieler Urheber habe.
Bei seiner Prüfung hat der Petitionsausschuss verschiedene Mängel beim PRO-Verfahren festgestellt. Insbesondere ist zu beanstanden, dass das Verfahren in dem Bereich der Ausschüttung bei verschiedenen Gruppen von selbstaufführenden Urhebern zu sehr unterschiedlichen Verteilungen führt und selbstaufführende Urheber, die semiprofessionell tätig sind, erheblich benachteiligt.
Aus einer von der GEMA selbst vorgelegten Aufstellung mit vier für die Praxis typischen Fallgruppen ergibt sich, dass an die selbstaufführenden semiprofessionellen Urheber in zwei der vier Fälle 46 % der Einnahmen ausgeschüttet werden, die die GEMA als Inkasso für sie vom Veranstalter erhalten hat. In den beiden anderen Fällen erhalten die Urheber sogar nur 19 % bzw. 27 %.
Gerade die geringen Ausschüttungen der letzten beiden Fallgruppen kommen aus Sicht des Ausschusses einer weitgehenden Enteignung gleich; dieses Vorgehen ist weder mit dem Gleichheitsgrundsatz noch den rechtlichen Vorgaben des § 7 Satz 1 UrhWG vereinbar, der eine willkürliche Verteilung untersagt.
Darüber hinaus ist auch die Kritik verschiedener Petenten nachvollziehbar, dass für semiprofessionelle selbstaufführende Urheber die Chancen auf eine ordentliche Mitgliedschaft durch die reduzierten Ausschüttungen erheblich vermindert werden.
Ebenso hätte das PRO-Verfahren aufgrund seiner erheblichen praktischen Bedeutung Eingang in die Satzung finden müssen; hier ist zugleich ein jahrelanges mangelndes Tätigwerden der Staatsaufsicht zu beanstanden, auf das später noch gesondert einzugehen ist.
Diese Bedenken hat der Ausschuss im Laufe des Petitionsverfahrens mit der GEMA eingehend diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der Tätigkeit des Petitionsausschusses hat die GEMA nunmehr eine Änderung vorgenommen.
Das PRO-Verfahren wurde auf der Mitgliederversammlung der GEMA vom 27. Juni 2012 abgeschafft: Für die Abrechnung des Geschäftsjahres 2013 wird im Jahr 2014 eine Inkassobezogene Abrechnung (INKA) im Bereich U-Musik verwendet. Erstmals ist für die Verteilung nicht mehr allein die Anzahl der Aufführungen eines Werkes maßgeblich, sondern das Inkasso, das mit einzelnen Veranstaltungen erzielt wurde.

Damit tritt der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit in den Vordergrund; der Urheber wird für den Erfolg seines Werkes stärker entlohnt als zuvor. Die inkassobezogene Abrechnung ermöglicht es auch, auf das bisher verwendete statistische Hochrechnungsverfahren PRO in der Zukunft zu verzichten. Damit ist dem Anliegen der Petition insoweit entsprochen worden. (s. Urteil Bundesgerichtshof aus 2005. Dieses Gerichtsverfahren wurde von Ole Seelenmeyer gegen die GEMA angestrengt und von ca. 200 GEMA-Mitgliedern mit z. T. Kleinbeiträgen und einem Großbeitrag finanziert.)

1.3.    Weitere Kritikpunkte hinsichtlich des GEMA-Innenverhältnisses

Grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss hier nicht. Insbesondere die Informationspolitik der GEMA zugunsten der Urheber hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Beispielsweise können sich Urheber nun mittels des deutlich verbesserten Internetauftritts leichter und umfassender informieren. Angesichts der nach wie vor sehr komplizierten Materie bleibt die GEMA jedoch aufgerufen, sich weiterhin um Verbesserungen in ihrem Informationsmanagement zu bemühen.

2. Die GEMA und das Sonderproblem selbst aufführender Urheber, insbesondere im Internet

2.1. Verbesserte Bedingungen für Auftritte von selbst aufführenden Urhebern

Urheber, die ihre Werke vor allem selbst aufführen, stehen mitunter in einer Doppelrolle, die besondere Probleme aufwirft: Einerseits sind sie als Urheber daran interessiert, die ihnen zustehenden Tantiemen zu erhalten; andererseits könnten zu restriktive Bedingungen seitens der GEMA dafür sorgen, dass Auftrittsmöglichkeiten jedenfalls für Nachwuchsurheber, bei denen oft nur geringe Publikumszahlen zu erwarten sind, zunehmend wegfallen.
Aus verschiedenen anderen Petitionen ergibt sich, dass dieses Problem auch seitens der Kleinveranstalter gesehen wird, die damit drohen, Nachwuchskonzerte zu reduzieren, weil sie sich wegen des hohen Aufwands und zu geringer Erträge nicht rechneten. Nachwuchsurheber selbst argumentieren, dass es ihnen in diesem frühen
Stadium ihrer Karriere wichtiger ist, überhaupt ein Publikum zu finden und fordern selbst, dass die GEMA hierfür erleichterte Bedingungen schaffen soll.
Zu dieser Problematik bietet die GEMA aus Sicht des Petitionsausschusses noch keine befriedigenden Modelle. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher der GEMA, ihre Förderungsmöglichkeiten zu überdenken. Darüber hinaus sollte die GEMA auch nach Möglichkeiten suchen, Kleinveranstalter bei Aufführungen mit geringen Zuschauerzahlen bei der Bürokratie und ggf. auch den Vergütungen zu entlasten.

2.2. Nachwuchsurheber, die sich vor allem über das Internet selbst vermarkten

Ein besonderes Problem betrifft Nachwuchsurheber, die sich vor allem über das Internet selbst vermarkten wollen, um dort Interessenten für ihre Musik zu finden. Sie kritisieren, dass die Regelungen der GEMA ganz überwiegend auf den traditionellen Musikmarkt zugeschnitten sind und sie in ihrer Entwicklung übermäßig behindern würden.
Der Petitionsausschuss empfiehlt der GEMA, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, die den Interessen moderner Urheber ausreichend gerecht werden. Dies gilt beispielsweise für verbesserte kostenfreie Streaming-Möglichkeiten, die sich zurzeit auf die Homepage eines Urhebers beschränken, aber auch für die Zulassung von sogenannten Creative-Commons-Lizenzen.

3. Die GEMA und die Aufsicht durch das DPMA

3.1. Kritik an der Tätigkeit des DPMA als Aufsichtsbehörde

Verschiedene Petenten haben dem DPMA vorgeworfen, seiner Aufsichtspflicht nur ungenügend nachzukommen. Es entstehe der Eindruck, dass Anfragen und Beschwerden bzgl. der GEMA unerwünscht seien. Unterlagen würden von einem zum anderen Mitarbeiter weitergereicht, ohne bearbeitet zu werden. Zudem werde auf möglicherweise entstehende Gebühren hingewiesen.
Nach Auskunft des BMJ werden eingehende Beschwerden zunächst der betroffenen Verwertungsgesellschaft zur Stellungnahme zugeleitet; im Anschluss daran wird die Eingabe aufsichtlich gewürdigt. Stichhaltige Hinweise auf Verfahrensverschleppungen lägen dem BMJ nicht vor. Das DPMA nehme vielmehr jede Beschwerde zum Anlass, die dieser zu Grunde liegende Sachbehandlung der Verwertungsgesellschaft zu prüfen. Zudem fallen in den Verfahren der Staatsaufsicht keine Gebühren an; hier liege möglicherweise eine Verwechslung mit der Schiedsstelle vor.
Der Petitionsausschuss hat keine ausreichenden Anhaltspunkte, um ein Fehlverhalten des DPMA bzgl. einzelner Beschwerden festzustellen.
Allerdings ist bekannt, dass das DPMA in der Vergangenheit durch die Vielzahl seiner Aufgaben überfordert war. So hat bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ festgestellt, dass eine effiziente Aufsicht durch das DPMA durch ein zu großes Spektrum an Aufgaben erschwert wird und andererseits viel zu wenig Mitarbeiter und Sachmittel zur Verfügung ständen (Abschlussbericht, BT-Drs. 16/7000, S, 282).

In den Jahren nach Veröffentlichung des Berichts ist immerhin eine spürbare Personalaufstockung erfolgt, die der Petitionsausschuss ausdrücklich begrüßt. Gleichwohl bleibt das strukturelle Defizit bestehen, auf das bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hingewiesen hat: Die Aufsicht erfolgt durch ein einzelnes Referat und entspricht in dieser Struktur nicht dem großen Aufgabenfeld und der erheblichen Bedeutung, die eine effektive Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften besitzt (Abschlussbericht, BT-Drs. 16/7000, S. 282 ff.). Die Aufstockung von Personal und Sachmittel würde es zudem ermöglichen, über eine Evidenzkontrolle hinaus auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.
Der Petitionsausschuss schließt sich daher den Handlungsempfehlungen 13 und 14 der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ an (Abschlussbericht, BT-Drs. 16/7000, S. 285) und empfiehlt, (1) dem Deutschen Bundestag, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln und diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten; (2) der Bundesregierung – dem BMJ -, die Aufsicht anzuhalten, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

3.2. Insbesondere: Verhalten des DPMA beim sogenannten PRO-Verfahren

Verschiedene Petenten haben das Verhalten des DPMA nach Erlass der BGH-Urteils vom 19. Mai 2005 zum sogenannten PRO-Verfahren kritisiert (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005, Az.: l ZR 299/02; GRUR 2005, S. 757 ff.). Der BGH hatte darin u. a. den Hinweis an die Aufsichtsbehörde gegeben, dass das PRO-Verfahren aufgrund seiner großen praktischen Bedeutung in die Satzung der GEMA aufgenommen werden solle. Nachfolgend haben jedoch weder GEMA noch das DPMA auf eine Satzungsaufnahme hingewirkt. Das DPMA hat vielmehr mit Bescheid vom 01.06.2006, Az. 3601/20 – 4.3.4. – 1/516, festgestellt, dass das PRO-Verfahren nicht zu den Grundsätzen der Verteilung gehöre, die gemäß § 7 Satz 3 UrhWG in der Satzung der GEMA verankert werden müssen und daher einer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung bedürfen. Das BMJ hat die Ansicht des DPMA gegenüber dem Petitionsausschuss geteilt.
Der Petitionsausschuss hält die Kritik der Petenten an diesem Verhalten des DPMA für nachvollziehbar. Gerade wenn die GEMA aus ihren spezifischen Interessen heraus das Urteil des BGH sehr einseitig in ihrem Sinne auslegt, wäre es Sache einer effizienten Staatsaufsicht, hier korrigierend einzugreifen. Das Verhalten des DPMA, nicht nur untätig zu bleiben, sondern das Urteil des BGH sogar noch zugunsten der GEMA-Interessen „umzuinterpretieren“, offenbart ein deutliches Defizit in der Staatsaufsicht. (s. Urteil Bundesgerichtshof aus 2005)

4. Zusammenfassendes Ergebnis

Soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht, empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem BMJ – als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.
Soweit es um eine verbesserte Beteiligung der nichtordentlichen Mitglieder geht, empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem BMJ – als Material zu überweisen und dem DPMA zuzuleiten, damit sie auf entsprechende Änderungen hinwirken.
Soweit es um eine verbesserte Staatsaufsicht geht, empfiehlt der Ausschuss ferner, die Petition der Bundesregierung – dem BMJ – als Material zu überweisen und dem DPMA zuzuleiten, damit sie bei zukünftigen Initiativen in die Überlegungen mit einbezogen wird.
Soweit es um gesetzgeberische Verbesserungen geht, welche die Intention des Gesetzgebers bei der Vergütungsfreiheit für Veranstaltungen mit sozialer oder erzieherischer Zweckbestimmung nach § 52 Urhebergesetz präzisieren, und soweit Veranstaltungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in die Reihe der Tatbestände aufgenommen werden sollen, nach denen im Interesse der Allgemeinheit keine Vergütungspflicht besteht, empfiehlt der Ausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu überweisen.
Da derzeit im Europäischen Parlament ein Richtlinienentwurf zu dieser Thematik beraten wird, empfiehlt der Ausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Soweit mögliche Reformen angesprochen werden, empfiehlt der Ausschuss zudem, die Eingabe der GEMA zur Information zuzuleiten, um sie auf bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen der Petition teilweise entsprochen worden ist, soweit es um die Abschaffung des PRO-Verfahrens geht, und im Übrigen nicht entsprochen werden konnte.

Der von der Fraktion DIE LINKE, gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – zur Erwägung zu überweisen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Redaktion

Veröffentlicht von

Der Account der Online-Redaktion von Musiker Online, dem Musiker Magazin und dem DRMV.

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