Die Europäische Union (EU) hat lange gebraucht, um sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss zu einigen. Das liegt zum Teil darin begründet, dass Millionen von Netzaktivisten und YouTuber in fast allen europäischen Ländern gegen diese Urheberrechtsreform in zahllosen Eingaben, Petitionen und Demonstrationen zu Recht protestierten. Netzaktivisten der Kampagne zur Rettung des Internets haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) inzwischen eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Man übergab ihr eine Unterschriftenliste mit 4,7 Millionen Unterschriften, darunter 1,3 Millionen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde übrigens ausdrücklich festgehalten, dass eine derartige Zwangsbeeinträchtigung der Kommunikationsplattformen unter der euphemistischen Bezeichnung „Reform des Urheberrechts“ nicht stattfinden soll.
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten verhandelten und stritten sich bis zuletzt, da es in den Bevölkerungen vieler einzelner EU- Länder außergewöhnlich umfangreiche Proteste gab und die Kritiker durch diese Reformen das Ende des freien Internets befürchten.
Einige Politiker hingegen loben diese Reformen und sehen darin eine Chance für Kulturschaffende, angemessen für ihre Arbeit entlohnt zu werden. (Wenn diese „Entlohnung“ via Einzelregistrierungen aller Nutzungen denn je bei ihnen landet, s. GEMA.)
Tatsache aber ist, dass insbesondere die Art. 11 und 13, die zu einem überzogenen europäischen Leistungsschutzrechtsanspruch sowie zu sogenannten umfassenden Zensurmaschinen, d.h. automatisierte „Upload-Filter“, führen könnten, den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern massiv befeuert. Die Absurdität der in Diktaturen üblichen „Upload-Filter“ für das Internet wird allein darin sichtbar, dass mit Ihnen vermeintliches urheberrechtsgeschütztes Material schon vor dem Hochladen identifiziert und blockiert wird. „Upload-Filter“ sind aber nicht in der Lage, Parodien zu erkennen oder legitime Zitate von unerlaubten Textnutzungen zu unterscheiden. Interpretierende Musikgruppen, Musikerinnen und Musiker, die covern, werden zudem durch diese Zensurmaschinen möglicherweise ebenfalls daran gehindert, ihre musikalischen Interpretationen in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.
Dagegen ist klar, dass Millionen von kreativen Musikerinnen und Musikern, Komponisten und Textern, Journalisten und Fotografen von den positiven Möglichkeiten der digitalen Kommunikationsplattformen wie YouTube, Facebook, Twitter, Vimeo usw. täglich (auch ohne Bezahlung) millionenfach kreativen Gebrauch machen, um ihre musikalischen, künstlerischen, journalistischen und kreativen Arbeiten weltweit bekanntzumachen und zu kommunizieren. Dazu gehören natürlich auch zehntausende kleine und große Musikgruppen und Orchester, die mit ihren Konzerten und Studioaufnahmen ganz legal dafür sorgen, dass die Songs/Werke fremder populärer Komponisten und Texter aus dem Gesamtbereich der populären Musik, d.h. der Rock-, Pop-, Folk-, Blues- und Jazzmusik niemals vergessen werden …
Diese Urheberrechtsreform richtet sich vor allen Dingen gegen Google, Facebook und Twitter. Es sind diese Plattformen, die Fotos, Texte, Bilder und Musikstücke teilen, die in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Ein legaler Vorgang: Fotografen, Autoren und Musikerkomponisten werden in den meisten Fällen über Lizenzgeschäfte mit Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, VG Wort etc.) vergütet. Wenn also in Zukunft Urheberrechte verletzt werden, dann sollen zukünftig diese Plattformen dafür verantwortlich gemacht werden, und nicht mehr die Nutzer. Ausdrücklich soll sich diese Reform des Urheberrechts nicht gegen junge und sehr kleine Unternehmen richten, die am Markt noch nicht erfolgreich sind. Auch private und nichtkommerzielle Projekte gehören dazu. Theoretisch schöne Einschränkungen!
Was allerdings bleibt ist die Gefahr, dass zukünftige radikaleingestellte „Upload-Filter“ im Internet die gesamte gewachsene Kommunikation mit ihren millionenfachen Usern negativ beeinflussen.
Text: O.S.
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