Man höre und staune, 50 Milliarden Euro Coronahilfen des Bundes, verteilt auf alle Bundesländer, sind mittlerweile aufgebraucht worden! Ab 1. Juni werden neue Anträge auf Coronahilfen nicht mehr bearbeitet.
Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Nachtragshaushalt entworfen. Etat: circa 26 Milliarden Euro. Allerdings können diese Bundeshilfen noch nicht auf die Bundesländer für weitere Coronahilfen verteilt werden, da sich Bund und Länder in einem erbitterten Streit verstrickt haben.
Der Bund möchte, dass die Länder mehr Geldmittel für Coronahilfen bereitstellen, die Länder lehnen das ab und fordern im Gegenzug den Bund auf, seine Coronahilfen in seinem zweiten Nachtragshaushalt zu erhöhen.
Leidtragende: die jenigen Coronageschädigten, denen inzwischen wegen staatlicher Corona-Auflagen die Existenzgrundlagen entzogen werden.
https://www.nord24.de/der-norden/175-Euro-pro-Einwohner-Niedersachsen-gibt-geringste-Corona-Hilfen-42504.html
Hier ein Überblick über die weitgehend aktuellen Nachtragshaushalte der einzelnen Bundesländer:
- https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nachtragshaushalt-Landtag-verdoppelt-Corona-Hilfen,nachtragshaushalt124.htm
- https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Waren-Nachtragshaushalt-mit-Corona-Hilfen-beschlossen,nordost172.html
- https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/2-nachtragshaushalt-2020.html
- https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-coronakrise-sorgt-fuer-hohe-steuerausfaelle-in-bremen-und-niedersachsen-_arid,1912962.html
- https://www.mdr.de/thueringen/neuverschuldung-nachtragshaushalt-haushaltssperre-100.html
- https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article229097961/Finanzminister-Corona-Nachtragshaushalt-fast-aufgebraucht.html
- https://www.idowa.de/inhalt.bayern-landtag-will-erneut-corona-hilfen-beschliessen.b878fb2f-f33f-427f-9a93-9228f31c8fc7.html
- https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Corona-Hilfen-Landtag-gibt-gruenes-Licht-fuer-1-26-Milliarden-Euro;art83467,7269329
- https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article209267061/Corona-Krise-Saarland-will-Nachtragshaushalt-beschliessen.html
- https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/landtag-verabschiedet-2-nachtragshaushalt-und-gibt-gruenes-licht-fuer-bayernfonds/